Gemeinde Winsen (Aller): Schneeräum- und Streupflicht der Grundstückseigentümer
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Gemeinde Winsen (Aller)

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Aktuelles

veröffentlicht am: 06.11.2017
Autor: Gemeinde Winsen (Aller), Ordnungsamt

Schneeräum- und Streupflicht der Grundstückseigentümer

Wir möchten auf die Schneeräum- und Streupflicht und vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt hinweisen.

Grundstücke an öffentlichen Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Durchgänge, unabhängig davon, ob die Grundstücke durch einen Graben, einen Grünstreifen, eine Mauer, eine Böschung oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind, sind von den anliegenden Grundstückseigentümern zu räumen. Diese Räum- und Streupflicht gilt sowohl für die Eigentümer bebauter, als auch unbebauter Grundstücke.

In der Straßenreinigungsverordnung ist geregelt, dass bei Schneefall die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m frei zu halten sind. Ist ein Gehweg bzw. ein gemeinsamer Geh- und Radweg nicht vorhanden, so ist ein 1 Meter breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten.

Zur Sicherheit des Fußgängertagesverkehrs sind bei Glätte die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu bestreuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Die Verwendung schädlicher Chemikalien ist verboten.
Auch dürfen Eis und Schnee nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in Rinnsteine, Gossen, Gräben, Einlaufschächte der Straßenkanalisation, Regenläufe oder auf Hydrantendeckel und Kontrollschächte der Versorgungsleitungen gekehrt werden, denn für Gossen, Einlaufschächte und Hydranten gilt die Räumpflicht entsprechend.

Auch dürfen Eis und Schnee nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in Rinnsteine, Gossen, Gräben, Einlaufschächte der Straßenkanalisation, Regenläufe oder auf Hydrantendeckel und Kontrollschächte der Versorgungsleitungen gekehrt werden, denn für Gossen, Einlaufschächte und Hydranten gilt die Räumpflicht entsprechend.

Die Lagerung von eis und Schnee muss so erfolgen, dass der Verkehr auf der Fahrbahn, dem Radweg und dem Gehweg nicht gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. 

Rückstände von Streumaterialien sind umgehend zu beseitigen, wenn Glättegefahr nicht mehr besteht.

Die räumungs- und streupflichtigen Flächen sind bei Schneefall und/oder Glätte an Werktagen bis spätestens 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis spätestens 9.00 Uhr, sowie tagsüber bis 19.00 Uhr, so oft und so bald es die öffentliche Sicherheit erfordert, zu räumen bzw. zu streuen.

Wer seiner Räum- und Streupflicht nicht nachkommt handelt verantwortungslos und ordnungswidrig und kann mit erheblichen Bußgeldern belegt werden.