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Gemeinde Winsen (Aller)

Neuigkeiten aus der Gemeinde

Aktuelles

veröffentlicht am: 03.07.2017
Autor: Bürgermeister Oelmann

Hintergrundwissen

Viel ist in den letzten Wochen über die gescheiterte Wahl von Herrn Dirk Burghardi zum Ersten Gemeinderat berichtet worden. Dass ich im Glauben auf die Verlässlichkeit und Vernunft aller Winser Ratsmitglieder Herrn Burghardi als "sichere Bank" vorgeschlagen und ihn somit einer nicht wiedergutzumachenden Demütigung ausgesetzt habe, tut mir heute noch leid. Gerade bei einer solchen Persönlichkeit wie Herrn Burghardi, der bereits zweimal die Verwaltung durch äußerst schwierige Zeiten maßgeblich mitgesteuert hat, nämlich nach der Abwahl von Gemeindedirektors Stöver und nach dem Tod meines geschätzten Vorgängers Wilfried Hemme, und der darüber hinaus gerade durch seine Unparteilichkeit immer das perfekte Bindeglied zwischen Rat und Verwaltung war, hätte ich mir diesen Wahlausgang niemals vorstellen können. Ich möchte mich an dieser Stelle weder an Spekulationen über Gründe ganzer Parteien/Gruppen, die zu dieser Nichtwahl geführt haben, noch an Verurteilungen über missglückte Statements einzelner Ratsmitglieder, warum sie sich gegen Herrn Burghardi entschieden haben, beteiligen. Mir geht es darum, Ihnen den Weg bis zur Wahl aufzuzeigen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können.

Vor gut drei Jahren hat die Gemeinde Winsen (Aller) mit Zustimmung aller Ratsmitglieder eine Organisationsuntersuchung durchführen lassen, deren Ziel eine Effizienzsteigerung der Verwaltungsarbeit gewesen ist. Nach Abschluss der Untersuchung wurden die Ergebnisse und daraus zu ziehenden Schlüsse der Politik vorgestellt und, nachdem von politischer Seite kein Missfallen oder Verbesserungsvorschläge geäußert wurden, mit der Umsetzung begonnen. Eine Folge der Untersuchung war z. B., dass die Fachbereiche Bauen und Finanzen zusammengelegt und unter die Leitung der Kämmerin, Frau Anke Schumann, gestellt wurden. Außerdem wurde eine zweite Entscheidungsebene (Fachdienstleiter) eingezogen, um Verantwortung besser zu verteilen und die Verwaltung handlungsfähiger zu machen. Dieses Modell praktizieren wir nun seit gut zwei Jahren und sind von Rat und Bevölkerung vielfach für diese neue Struktur gelobt worden.

Damals wurde auch verabredet, dass mit dem Ausscheiden von Herrn Berthold Walter als Erster Gemeinderat zum 31.12.2016 der Bereich "Ordnung, Soziales, Innere Angelegenheiten" und das Amt des Ersten Gemeinderates durch Herrn Dirk Burghardi besetzt werden sollen. Bereits damals habe ich der Politik erläutert, warum Herr Burghardi für mich die erste Wahl für dieses Amt ist und warum ich ihn zum gegebenen Zeitpunkt vorschlagen werde. Auch hier gab es keine gegenteiligen Äußerungen. Sie können sich sicher mein Erstaunen vorstellen, als nun nach dem Umbau der gesamten Verwaltungsstruktur (bis auf das letzte "Puzzleteil" Erster Gemeinderat) ein Antrag von der CDU sowie der UWG/FDP-Gruppe gestellt wurde, dass für den Ersten Gemeinderat eine bis dahin nicht benötigte Stelle (Kosten ca. 90.000 €) geschaffen und ausgeschrieben werden soll. Diese Stelle solle möglichst ein Jurist erhalten, da die Gemeinde jährlich hohe Kosten für anwaltliche Beratung und Vertretung zu bezahlen habe. Mein Einwand, dass unsere gesamten Anwaltskosten durchschnittlich bei ca. 13.000 € jährlich liegen und sich aus so unterschiedlichen Bereichen wie Verwaltungs-, Personal-, Arbeits-, Beitrags-, Ordnungs- und Sozialrecht ergeben, wurde von den Antragstellern überhört. Durch den Einsatz eines Juristen, der nur ein oder bestenfalls zwei Rechtsgebiete als Fachanwalt abdecken kann, ist nicht zu erwarten, dass damit keine rechtliche Vertretung der Gemeinde mehr zusätzlich in Anspruch genommen werden muss.

Die Gruppe aus SPD, CDW und Bündnis 90/Die Grünen stellte sich hinter die neue Verwaltungsstruktur und auch die AfD bezeichnete den Antrag als "Kaspertheater", bezog Stellung für Herrn Burghardi und äußerte, dass die eingesparten 90.000 € lieber in den Bau von Spielplätzen investiert werden sollen (ist haushaltsrechtlich zwar nicht möglich, aber zumindest ein konstruktiver Vorschlag). In der letzten Schul-, Sozial-, Jugend- und Integrationsausschusssitzung wies die AfD auch eine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren mit der Begründung ab, dass man durch die Besetzung der Stelle durch Herrn Burghardi ja ausreichend Geld einsparen würde. Da der Antrag von CDU, UWG und FDP aber rechtmäßig gestellt wurde, ist er natürlich auch sauber abgearbeitet worden, d. h. es wurde ein Ausschreibungsverfahren für ca. 5.000 € in Gang gesetzt, es wurden Bewerbungsunterlagen von 13 Bewerbern gesichtet, was ich im Übrigen mit den Antragstellern zusammen gemacht habe, um mir keine Einflussnahme nachsagen lassen zu müssen, und es wurden einvernehmlich drei Bewerber ausgewählt und zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, darunter auch Herr Burghardi.

Die Vorstellungsgespräche fanden im Beisein von Vertretern aller Parteien statt (außer der AfD, die abgesagt hatte) und auch nach diesen Gesprächen hat sich kein Teilnehmer an mich gewandt und mir mitgeteilt, dass er einen geeigneteren Kandidaten als Herrn Burghardi unter den Bewerbern ausgemacht hätte und ich somit meinen Vorschlag noch einmal überdenken solle. Spätestens an dieser Stelle oder auch noch direkt vor der entscheidenden Ratssitzung wäre es zum Schutz des Kandidaten vor einer öffentlichen Bloßstellung und auch zum Gelingen einer guten Zusammenarbeit, zu der sich alle Ratsmitglieder und die Spitzen der Verwaltung im Januar nach einer Klausurtagung öffentlich bekannt hatten, nötig und ein Gebot der Fairness gewesen, hier ein entsprechendes Zeichen zu geben, damit dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung kommt bzw. durch Abstimmung davon entfernt wird. Was dann folgte und in der Beschädigung eines verdienten und auch durch meinen Vorgänger Wilfried Hemme hoch geschätzten Mitarbeiters endete, ist hinlänglich bekannt. Wie zu Beginn