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Gemeinde Winsen (Aller)

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veröffentlicht am: 24.11.2017
Autor: Gemeinde Winsen (Aller)

Stellungnahme der Gemeinde Winsen (Aller) zum Artikel „Winser befürchten hohe Belastungen durch Straßenausbau“ auf CelleHeute.de

Die Gemeinde Winsen (Aller) erhebt aktuell Straßenausbaubeiträge von Anliegern an den Straßen, an denen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden. Diese Straßenausbaubeiträge werden aufgrund des § 6 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung erhoben. Laut Auskunft des Landesrechnungshofes erheben zurzeit 5 von 6 niedersächsischen Gemeinden diese Beiträge.

Eine mögliche Alternative zu den einmaligen Straßenausbaubeiträgen wurde vom Landesgesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2017 eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt können Straßenausbaubeiträge als wiederkehrende Beiträge von den Anliegern gefordert werden. Hierbei werden mehrere Straßen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst. Sobald in diesem Gebiet Bauarbeiten stattfinden, werden alle Anlieger an allen Straßen in diesem Gebiet zu Beiträgen herangezogen.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Zahllast für den Einzelnen zu minimieren, indem die Kosten auf mehrere Anlieger aufgeteilt werden. Sollte in einem Jahr in diesem Gebiet keine Straße ausgebaut werden, werden die Anlieger auch keine Beiträge zahlen müssen. Problematisch an diesem Verfahren ist zunächst der enorme Umstellungsaufwand sowie die unklare Abgrenzung der Abrechnungsgebiete.

Dem Rat der Gemeinde Winsen (Aller) wurde diese Möglichkeit im Januar 2017 präsentiert. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die wiederkehrenden Beiträge keine Alternative darstellen.

Eine weitere Möglichkeit besteht in der Anhebung der Grundsteuer. Zu beachten ist, dass für eine Grundsteuerfinanzierung der Straßenausbaubeiträge zunächst der Haushalt der Gemeinde ausgeglichen sein müsste. Das durchschnittliche Defizit in den nächsten 4 Jahren liegt bei etwa 804.000 €.

In Grundsteuer B Prozentpunkten umgerechnet entspricht dies einer Erhöhung von 170 %. Zusätzlich müssen die wegfallenden Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen kompensiert werden, hier sind in den nächsten 4 Jahren durchschnittlich pro Jahr 1.422.000 € geplant. Diese Summe entspricht ca. 300 % Grundsteuer B Erträge.

Es ist richtig, dass Straßenausbaumaßnahmen teilweise um ein Jahr nach hinten geschoben werden. Dies liegt unter anderem auch an der hohen Auslastung der bauausführenden Firmen sowie der Planungsbüros. Aus diesem Grund wurden die Einzahlungen durchschnittlich geplant, hierbei kommt es nicht darauf an, in welchem Jahr genau der Ausbau der Straße und die Abrechnung erfolgt, sondern das der Ausbau erfolgt. Daher ändert eine Verschiebung der Ausbaumaßnahme nichts an der Summe der Kosten, sie verschiebt die Kosten einfach nur etwas weiter in die Zukunft.

Ein Vorteil für die Bürger wäre unter anderem die jährliche, vorhersehbare, geringe Belastung durch die erhöhte Grundsteuer (diese läge bei einem durchschnittlichen Grundsteuerzahler B bei ca. 350 €) sowie die Möglichkeit, Mieter an den Kosten zu beteiligen. Ein Nachteil ist, dass Anlieger, die in den letzten Jahren bereits für ihre Straße Ausbaubeiträge gezahlt haben, von der erhöhten Grundsteuer nicht ausgenommen werden können, da der Gesetzgeber vorgibt, alle Bürgerinnen und Bürger mit dem gleichen Grundsteuer-Hebesatz zu belegen.

Zusätzlich werden weiterhin Erschließungsbeiträge fällig, das heißt, für eine Straße die erstmalig hergestellt wird, werden die Anlieger laut Gesetz weiterhin zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden müssen – trotz erhöhter Grundsteuer.