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Gemeinde Winsen (Aller)

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veröffentlicht am: 04.08.2017
Autor: Gemeinde Winsen (Aller)

Verbot des Mitführens von Glasflaschen und Alkohol sowie des Alkoholkonsums
im Bereich des Allerdammes nebst gegenüberliegendem Fuß- und Radweg in der Zeit des Schützen- und Volksfestes

Allgemeinverfügung
vom 31. Juli 2017
über ein Verbot des Mitführens von Glasflaschen und Alkohol sowie des Alkoholkonsums im Bereich des Allerdammes nebst gegenüberliegendem Fuß- und Radweg in der Zeit des Schützen- und Volksfestes.

  1. Die Allgemeinverfügung gilt in der Zeit des Schützen- und Volksfestes vom 18.08. – 20.08.2017.

  2. Die Allgemeinverfügung gilt für alle Personen, die sich im Bereich des Allerdammes nebst gegenüberliegendem Fuß- und Radweg aufhalten.

  3. Das Mitführen von Glasflaschen und Alkohol sowie der Alkoholkonsum sind im oben genannten Bereich verboten.

  4. Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 30 € nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz i.V.m. der Vereinbarung des Landkreises Celle, dem Zweckverband Abfallwirtschaft Celle, den Städten Celle und Bergen, den Gemeinden und Samtgemeinden sowie des gemeindefreien Bezirks Lohheide im Landkreis Celle mit der Polizeiinspektion Celle vom 01.01.2006 (kommunaler Tatbestandskatalog) festgesetzt.

  5. Der mitgeführte Alkohol wird durch die Polizei oder Ordnungsbehörde beschlagnahmt und vernichtet.

  6. Bei schwerer Zuwiderhandlung werden die Betroffenen in Polizeigewahrsam genommen.

  7. Die Allgemeinverfügung tritt am 17. August 2017 in Kraft.

I. Begründung:
Der Polizei wurden in den Vorjahren zur Zeit des Winser Schützenfestes diverse Vorfälle im Bereich des Allerdammes in Verbindung mit übermäßigem Alkoholkonsum gemeldet. Aus diesem Grund wird der Allerdamm und der gegenüberliegende Fuß- und Radweg in der Zeit vom 18.08. – 20.08.2017 als alkoholfreie Zone ausgewiesen. Zudem ist das Mitführen von Glasflaschen zu dieser Zeit im eben genannten Bereich untersagt. Diese Maßnahme wird im Sinne der Gefahrenabwehr getroffen.

II. Rechtsgrundlage dieser Verfügung
§ 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 11 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG).

III. Bekanntgabe
Da hier bezüglich des betroffenen Personenkreises die individuelle Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung nicht möglich ist, wird die vorstehende Allgemeinverfügung gemäß § 41 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gegeben. Sie gilt hier am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben (§ 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

IV. Sofortige Vollziehung
Die sofortige Vollziehung wird hiermit gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung. Dies ist zum Schutz des höherwertigen Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit erforderlich, der auch bei Einlegen eines Rechtsbehelfs erforderlich ist.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts einzulegen.

Winsen (Aller), 31.07.2017
Der Bürgermeister

gez.
Oelmann