Wappen der Gemeinde Winsen (Aller)

Gemeinde Winsen (Aller)

amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde

veröffentlicht am: 04.01.2018
Autor: Gemeinde Winsen (Aller)

Einladung zur Informationsveranstaltung „Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Gemeinde Winsen (Aller)“

Am: 23.01.2018 um 19.00 Uhr
Ort: Aula der Oberschule „Schule im Allertal“ , Meißendorfer Kirchweg 7, 29308 Winsen (Aller)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in der Gemeinde Winsen (Aller) stehen in den nächsten Jahren diverse Straßenausbaumaßnahmen an. Nach der derzeitigen Rechtslage werden die Anlieger dieser Straßen an den Kosten der Sanierung mit einem gewissen Prozentanteil beteiligt. Dieser Anteil liegt je nach Einstufung der Straße bei 30 Prozent der Kosten der Fahrbahn für Straßen mit überwiegend Durchgangsverkehr bis hin zu 75 Prozent der Kosten bei reinen Anliegerstraßen. Hintergrund dieser unterschiedlichen Einstufung ist, dass die Anlieger nur den Teil der Straße zahlen sollen, den sie auch selbst nutzen. Dieser Anteil ist bei Straßen mit Durchgangsverkehr entsprechend geringer als bei Anliegerstraßen.

Mit Wirkung vom 01.01.2017 wurde durch das Land Niedersachsen eine neue Möglichkeit der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen eingeführt. Seitdem können die Gemeinden von ihren Bürgern den sogenannten Wiederkehrenden Beitrag erheben. Hierbei werden mehrere Straßen zu einem Gebiet zusammengefasst. Sollte dann eine Straße in diesem Gebiet ausgebaut werden, so müssen alle Anlieger einen entsprechenden Teil bezahlen, auch wenn sie selbst nicht an dieser Straße wohnen.

Die letzte Möglichkeit zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen liegt in einer Erhöhung der Grundsteuer A/B-Sätze. Von dieser Erhöhung wären alle Grundstücksbesitzer in der Gemeinde Winsen (Aller) prozentual gleichermaßen betroffen und somit an allen gemeindlichen Straßensanierungen gleichsam beteiligt.

Um Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Winsens, diese komplizierte Thematik sowie die Vor- und Nachteile jeder einzelnen Möglichkeit näher zu bringen, lade ich Sie herzlich zu der o.g. Informationsveranstaltung ein.

Für diese Informationsveranstaltung konnte Herr Dr. von Waldthausen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und spezialisiert auf Beiträge, aus der Kanzlei Prof. Versteyl aus Hannover gewonnen werden. Zusätzlich stehen Ihnen an diesem Abend die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Oelmann
Bürgermeister