Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes Südwinsen Nr. 10 „ An der Trift“ mit Örtlicher Bauvorschrift (ÖBV)

Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.03.2019 den Bebauungsplan Südwinsen Nr. 10 „An der Trift“ mit ÖBV gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414) in der ab 01.10.2017 geltenden Fassung als Satzung beschlossen. Die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht wurde gebilligt.

Der Planbereich befindet sich am südlichen Ortsrand südlich der Landestraße L298 in Richtung Oldau und Ovelgönne. Er ist im folgenden Übersichtsplan unmaßstäblich dargestellt:

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 38 für den Landkreis Celle am 30.04.2019 für den Landkreis Celle ist der Bebauungsplan Südwinsen Nr. 10 „An der Trift“ mit ÖBV gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan Südwinsen Nr. 10 „An der Trift“ mit ÖBV und Begründung mit Umweltbericht liegen gemäß § 10 Abs. 4 BauGB im Niefindthaus, Am Amtshof 7, Fachdienst II.2 Gemeindeplanung und Tiefbau, Zimmer 0.02, 29308 Winsen (Aller) während der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus. Die Auslegung ist unbefristet. Jedermann hat das Recht den Bebauungsplan mit ÖBV und die Begründung mit Umweltbericht einzusehen und Auskunft über den Inhalt zu verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB i. d. zurzeit gültigen Fassung wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht worden ist. Mängel im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch Festsetzungen des Bebauungsplans oder seine Durchführung entstandenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen.

Außerdem kann gem. § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach dem Kommunalverfassungsgesetz beim Zustandekommen des Bauleitplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Winsen (Aller), den 07.05.2019
Gemeinde Winsen (Aller)
Der Bürgermeister
Dirk Oelmann