Archivierte Berichte

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Haushalt 2016

Auch für 2016 ist wieder ein Haushalt aufgestellt worden, der den eingeschlagenen Weg hin zu Modernisierung, Effizienz und Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde fortsetzen soll. Viele Investitionen sind bereits in den letzten Jahren getätigt worden, doch weitere große Aufgaben liegen noch vor uns.

Die Erschließung von weiteren Neubau- und Gewerbegebieten, die Sanierung der Straßen, der kommunalen Gebäude sowie der Straßenbeleuchtung mit dem Ziel der Werterhaltung und Kostenersparnis durch Energieeffizienz und auch die Ausgaben für den Hochwasserschutz sowie ein neues Sportgelände mit Turnhalle sind hier zu nennen.

Eine Anpassung in verschiedenen Bereichen wie z. B. Kindergartengebühren und Hundesteuer war notwendig und konnte auch einstimmig beschlossen werden. Anders sah es bei der Erhöhung der Gewerbesteuer aus.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Gewerbesteuer um 10 Punkte zu erhöhen, wurde von der Politik auf 20 Punkte angehoben. Obwohl schon seit vier Jahren in allen Fraktionen besprochen war, dass die längst überfällige Anpassung im Jahr nach der Fertigstellung der Poststraße erfolgen soll (also 2015), scherte nun eine Fraktion mit der Begründung aus, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer neue Gewerbeansiedlung verhindern würde.

Wenn man bedenkt, dass in den nächsten eineinhalb Jahren gar keine Flächen für Gewerbeneuansiedlung zur Verfügung stehen, gerade die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes noch hohe Summen verschlingen wird und darüber hinaus die Höhe der Gewerbesteuer im Gegensatz zur Infrastruktur nur eine nachrangige Rolle bei der Standortwahl von Betrieben spielt, dann ist das Argument ziemlich schwach.

In Gesprächen mit ortsansässigen Betrieben konnte ich erkennen, dass zumindest diese verstanden haben, dass die Investitionen der letzten Jahre dem Standort Winsen gut getan haben und auch noch weitere Investitionen z. B. im Bereich des IT-Ausbaus notwendig sind, um den Standort langfristig zu sichern und konkurrenzfähig zu halten.

Außerdem ist es auch nur schwer vermittelbar, wenn z. B. Eltern durch die Erhöhung der Kindergartengebühren ihren Beitrag zur Ausgewogenheit im Haushalt beisteuern sollen, während Gewerbetreibende in der seit Jahren boomenden Wirtschaft bei der Besteuerung auf ihren Gewinn außen vor bleiben sollen. Schließlich profitieren beide Seiten gleichermaßen von einem starken Standort für Gewerbe und Familie.

Der Bereich der freiwilligen Leistungen konnte trotz Erhöhung in wichtigen Bereichen in seiner Gesamtheit um ca. 57.000 € reduziert werden (statt 8,3 % wie in 2015 nur noch 7,3 % vom Gesamthaushalt). Obwohl hier ein einstimmiges Votum aus allen Fraktionen für die Erhöhungen in wichtigen Bereichen wie Bücherei und Jugendarbeit vorlag, scherte auch hier die gleiche Fraktion wieder aus, weil ihr die Kosten von 4.000 € (knapp 0,28 % (!) der gesamten freiwilligen Ausgaben) für die Einrichtung eines Hundeplatzes trotz der Erhöhung der Hundesteuer zu hoch erschienen und will daher den Haushalt nicht mittragen.

Dass die Veranstaltung der Ritterspiele trotz der positiven Bilanz in diesem Jahr auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen wieder für Uneinigkeit sorgte kann man sicher als Überzeugung bei Befürwortern und Gegnern verbuchen und ist somit auch konsequent.

Auch wenn ein Wahljahr vor uns liegt ist es trotzdem wünschenswert, dass Bürgerinnen und Bürger ehrlich über notwendige Entscheidungen, Einsparungen und Entwicklungen informiert werden und die Politik diese Umsetzung einig und mit Weitblick vorantreibt und notwendige Beschlüsse nicht aus taktischen Gründen verschoben werden. Da dürfen Wahljahre keine Ausnahme darstellen.

Dirk Oelmann
Bürgermeister