Archivierte Berichte

Hier finden Sie ausschließlich archivierte Berichte aus unserer Rubrik "Aktuelles" / "amtl. Bekanntmachungen" - aktuelle Satzungen z.B. finden Sie auf der Seite Ortsrecht

Von stummen Glocken und falschen Ziegeln

Oha, was kursieren denn da wieder für fiese Sprüche und halbgare Weisheiten in den sozialen Netzwerken. Ich bin es durchaus gewohnt, dass die Arbeit der Gemeinde (wird da neuerdings gearbeitet, ha ha?) argwöhnisch betrachtet wird und Anordnungen, die zu treffen sind, nicht allseits auf Zustimmung stoßen.

Solange die Kritik an unserer Arbeit eventuell berechtigt ist, weil wir z. B. aus Bürgersicht unseren Ermessensspielraum nicht ausgenutzt haben oder es sich einfach um unterschiedliche Meinungen bei der Beurteilung eines Falles handelt, muss man manchmal auch akzeptieren, dass man nicht immer einen gemeinsamen Nenner zwischen Bürger und Verwaltung findet.

Wenn allerdings Verwaltungsmitarbeiter in Leserbriefen und Blogs direkt oder indirekt als zu dumm dargestellt werden, um ihre Arbeit richtig zu machen, dann gibt es nur einen Weg, um damit umzugehen: Wir klären ganz offen, ob ein Fehler gemacht wurde oder ob die Erwartungshaltung einfach nicht mit Recht und Gesetz in Einklang zu bringen ist, selbst wenn vielleicht sogar eine breite Mehrheit den "unrechtmäßigen" Zustand gern so belassen würde.

Im Fall des untersagten Glockengeläuts auf einem Privatgrundstück ist es in der Tat so, dass sich in über dreißig Jahren keine Anwohner darüber beschwert haben, das Geläut vielleicht sogar als besonderen Charme ihrer Umgebung wahrgenommen haben. In den letzten Jahren hat sich jedoch das Wohngebiet durch viele Neubauten stark verändert bzw. haben bestehende Immobilien den Besitzer gewechselt.

Die Aussage, dass neue Bürger dort ja nicht hinziehen müssen, wenn sie das Gebimmel stört, kann in diesem Fall nicht wie z. B. bei Autobahnen, Eisenbahnstrecken oder Atomkraftwerken, die zwar ärgerlich, aber nach geltendem Recht gebaut worden sind, gelten. Da es aufgrund des Geläuts nun in der letzten Zeit von verschiedenen Nachbarn Beschwerden gab blieb uns gar keine andere Alternative, als hier die Rechtslage zu prüfen.

Die von uns vorgeschlagene Möglichkeit, das Geläut zwischen 22.00 und 6.00 Uhr abzuschalten, ließ sich leider aus technischen Gründen nicht umsetzen. So blieb letzten Endes nur die Untersagung.

Der gleiche Fall liegt bei dem Dach des neuen Sparkassengebäudes vor. Auch hier ist im Bebauungsplan für dieses Gebiet die Farbe der Ziegel eindeutig vorgegeben. Eine Ausnahme würde bedeuten, dass wir einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich zukünftige Bauherren berufen könnten, was wiederum den Bebauungsplan ad absurdum führen würde.

Letztendlich sind wir von der Verwaltung froh über jeden Fall, wo Bürger oder Nachbarn sich untereinander einigen und unser Einschreiten nicht erforderlich ist. Wenn ein Bürger sich aber zur Wahrung seiner Rechte an uns wendet, dann ist es auch unsere Pflicht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten tätig zu werden. Darauf müssen die Bürger sich verlassen können, alles andere wäre Willkür.

Das Gesetz schützt nicht nur das Recht von Mehrheiten, sondern auch das von Einzelpersonen - und das ist schon in unserem Grundgesetz verankert. Es wäre wünschenswert, wenn sich das die Schreiber von Leserbriefen und Blogs, die ich zur Meinungsäußerung absolut begrüße, vorher einmal kurz durch den Kopf gehen lassen würden, um Menschen, die ihre Arbeit vernünftig machen, nicht als unfähig zu beurteilen.

Dirk Oelmann
Bürgermeister