Demokratieverständnis

In diesen Tagen dürfen wir den siebzigsten Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern, dem Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Alle Seiten, und da schließe ich mich uneingeschränkt an, werden nicht müde zu betonen, dass Deutschland mit dieser Verfassung der ganz große Wurf gelungen ist und das wir als Deutsche froh sein dürfen, unser Leben unter dem Schutz des Grundgesetzes gestalten zu können.

Dazu gehört es aber auch, dass wir Toleranz denen gegenüber üben, die unsere Meinungen nicht teilen und ihr Leben anders als wir selbst gestalten. Am letzten Wochenende war mit dem Auftritt von Alice Weidel somit in unserer Gemeinde wieder einmal eine Bewährungsprobe in Sachen Meinungsfreiheit und Toleranz zu bestehen und es ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern auch gelungen, souverän damit umzugehen. Es wurde friedlich gegen den Auftritt demonstriert und viele der Kritiker von Frau Weidel haben das angemessen zum Ausdruck gebracht, was sie von den Thesen und Äußerungen von dieser Dame halten. Dieses Verhalten findet meine volle Unterstützung und ist in keiner Weise zu kritisieren.

Meine Unterstützung hört aber da auf, wo Dritte zwischen die Fronten geraten und öffentlich beschädigt werden. Wie kann es angehen, dass einzelne Demonstranten die Demonstration dazu nutzen, um zum Boykott des Veranstaltungsortes aufzurufen und die Betreiber als Naziunterstützer zu diffamieren und deren Angestellte auf offener Straße bzw. in Winser Einkaufsmärkten als Nazis anzupöbeln? Für mich ein unfassbares Verhalten gegenüber Menschen, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Ja, Demokratie ist manchmal schwer auszuhalten und Toleranz fällt manchmal verdammt schwer, aber dann sollte man zumindest (wie es die allermeisten Demonstranten auch getan haben) die ansprechen, um die es wirklich geht. Aus meiner Sicht haben die wenigen Demonstranten, die hier den Weg der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen haben, den vielen vernünftigen Demonstranten einen Bärendienst erwiesen. So wird eine ernstzunehmende Diskussion über politische Inhalte durch die Auseinandersetzung über dieses Fehlverhalten überdeckt.

Dass das so kommt konnte man dann auch gleich an der Reaktion aus der Winser AfD-Parteispitze sehen, die sich berufen sah, nun einzelne Personen und Parteien öffentlich als „tolerierende Denunzianten“ zu beschimpfen. Dieses Verhalten ist ebenso zu verurteilen und zeigt einmal mehr, dass auch auf der Gegenseite die aus dem Grundgesetz erwachsenen Rechte und Pflichten noch nicht verinnerlicht wurden. Für mich bleibt festzuhalten, dass allen Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sind, die Möglichkeit zur Versammlung gegeben sein muss (das ist auch so im Grundgesetz verankert), dass allen Gegnern die Möglichkeit zur friedlichen Demonstration ermöglicht sein muss (das ist ebenfalls durch unser Grundgesetz abgesichert) und das Menschen, die ideologisch in die ganze Geschichte gar nicht involviert sind bzw. nicht von den Meinungen anderer distanziert haben, am Ende nicht als beschädigte Dritte zurückbleiben dürfen, nur weil bestimmte Personen den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung noch nicht verstanden haben. Demokratie ist manchmal nur schwer zu ertragen, aber bis jetzt habe ich noch keine Staatsform gefunden, in der ich lieber leben möchte. Und auf „70 Jahre Grundgesetz“ werde ich auch in der Gaststätte anstoßen, die sich aus meiner Sicht völlig korrekt verhalten hat.    

Dirk Oelmann 
Bürgermeister