Schneeräum- und Streupflicht der Grundstückseigentümer

Das Ordnungsamt informiert.

Das Ordnungsamt möchte anlässlich des nahenden Winters auf die Schneeräum- und Streupflicht hinweisen, deren Befolgung es vermehrt kontrollieren wird.

Eigentümer sind dazu verpflichtet, ihre an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Durchgängen anliegenden Grundstücke zu räumen. Dabei ist es nicht von Belang, ob diese Flächen durch einen Graben, einen Grünstreifen, eine Mauer, eine Böschung oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind. Diese Räum- und Streupflicht gilt sowohl für die Eigentümer bebauter, als auch unbebauter Grundstücke.

Die Straßenreinigungsverordnung regelt, dass bei Schneefall die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m freizuhalten sind. Ist ein Gehweg bzw. ein gemeinsamer Geh- und Radweg nicht vorhanden, so ist ein 1 m breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo es keinen Seitenraum gibt, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten. 

Zur Sicherheit des Fußgängertagesverkehrs müssen die Eigentümer bei Glätte die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so bestreuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Die Verwendung schädlicher Chemikalien ist verboten.
Des Weiteren dürfen Eis und Schnee nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in Rinnsteine, Gossen, Gräben, Einlaufschächte der Straßenkanalisation, Regenläufe oder auf Hydrantendeckel und Kontrollschächte der Versorgungsleitungen gekehrt werden. Auch für Gossen, Einlaufschächte und Hydranten gilt eine entsprechende Räumpflicht.

Die Lagerung von Eis und Schnee muss so erfolgen, dass der Verkehr auf der Fahrbahn, dem Radweg und dem Gehweg nicht gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar erscheint, behindert wird. 
Rückstände von Streumaterialien sind umgehend zu beseitigen, sobald keine Glättegefahr mehr besteht.

Die räumungs- und streupflichtigen Flächen sind bei Schneefall und/oder Glätte an Werktagen bis spätestens 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis spätestens 9.00 Uhr sowie tagsüber bis 19.00 Uhr zu räumen bzw. zu streuen. Dies hat so oft und so bald zu erfolgen, wie es die öffentliche Sicherheit erfordert.

Wer seiner Räum- und Streupflicht nicht nachkommt, handelt verantwortungslos und ordnungswidrig und kann mit erheblichen Bußgeldern belegt werden.